Jens Mecklenburg

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Omikron-Krisen-Gipfel

Clubs und Diskotheken müssen schließen
22. Dezember 2021

Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden Corona-Virusvariante Omikron hat der Omikron-Krisen-Gipfel aus Bund und Ländern schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Dabei soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genese geben.

Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden. Gelten sollen diese und andere Maßnahmen spätestens ab dem 28. Dezember, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag entschieden haben.

Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Schaltkonferenz. Daher sind spätestens ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genese nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.

Wenige Stunden vor der Spitzenrunde hatte das Robert Koch-Institut (RKI) in einer Stellungnahme sofortige Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert.


Clubs und Diskotheken müssen bundesweit schließen

Davon war nun keine Rede mehr. Stattdessen dürfen überregionale Großveranstaltungen dann nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, hatte zuvor auf Twitter gefordert: «Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5. Welle so hoch wie möglich bauen.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Einsetzung des von der Ampel-Koalition erst beendeten Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationalen Tragweite verlangt.

Der Bundeskanzler bereitete die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante vor. Im Augenblick befinde man sich noch in einer seltsamen Zwischenzeit.

Die jüngst beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie zeigten Wirkung, man bekomme die vierte Corona-Welle langsam in den Griff. Aber es drohe bereits die fünfte Welle. «So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei.» Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv steigen lassen, sagte Scholz. «Darauf müssen wir uns jetzt einstellen.»

Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron vorgeschlagen hatte.


Schwerpunkt auf Impfkampagne

Einen Schwerpunkt ihres Kampfes gegen Omikron legen Bund und Länder auf die Impfkampagne. Sie soll laut Vorlage für die Bund-Länder-Runde auch «über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester» weiterlaufen. Denn Ungeimpfte haben ein besonderes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken. Doppelt Geimpfte sind gegen eine Ansteckung durch Omikron nicht gut geschützt und können das Virus weitergeben. Erst eine Auffrischimpfung schützt stärker auch vor Omikron – aber nicht komplett.

Mindestens 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung haben inzwischen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens 70,4 Prozent sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Im Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht. 


RKI empfiehlt sofortige Schließung von Restaurants

Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland «maximale Kontaktbeschränkungen». Diese sollten «sofort beginnen» und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI am Dienstag auf Twitter schrieb.

Zudem brauche es «maximale infektionspräventive Maßnahmen» und eine «maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung». Reisen sollten auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, zum Verständnis der Maßnahmen brauche es intensive Begleitkommunikation.

Das RKI empfiehlt unter anderem Restaurants sofort zu schließen und die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen zu verlängern.

Das RKI spricht mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus von einer «aktuell in Deutschland beginnenden pandemischen Welle». Auch wenn diese Welle hierzulande noch am Anfang stehe, zeige der Blick ins Ausland, «dass durch diese Variante mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden muss».


Hamburg führt Gastro-Sperrstunde ein

In Hamburg wird es eine Sperrstunde für die Gastronomie geben. Ab dem 24. Dezember müssen Restaurants, Kneipen und Bars von 23 Uhr an schließen, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag nach der Sitzung des rot-grünen Senats in Hamburg. Am Neujahrsmorgen gelte die Sperrstunde erst ab 1.00 Uhr.


Hamburgs Wirte enttäuscht

Hamburgs Gastronomie reagiert enttäuscht auf die ab Weihnachten in der Hansestadt geltende Sperrstunde. «Wir bedauern sehr, dass es für die Gastronomie zu weiteren Einschränkungen kommen wird», sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Hamburg, Ulrike von Albedyll. «Die letzten Wochen waren aufgrund der 2G-Beschränkungen und der Verunsicherung der Gäste ohnehin eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Betriebe.» Normalerweise sei die Vorweihnachtszeit bis Silvester die umsatzstärkste Zeit für das Gastgewerbe.