Die Wirtschaftsminister der Bundesländer streben vom 9. bis 22. Mai eine kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes unter Auflagen an. Das berichtete vorab die Deutsche Presse-Agentur und die ARD übereinstimmend nach einer Telefonkonferenz der Landesminister mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Für touristische Beherbergungen wird eine Öffnung demnach bis Ende Mai angepeilt.
Kneipen und Restaurants waren Mitte März geschlossen worden, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Davon ausgenommen war nur die Lieferung und die Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Das Gastgewerbe gehört zu den Branchen, die in der Krise am schwersten betroffen ist.
Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche die zuständigen Fachminister beauftragt, Vorschläge für Rahmenbedingungen einer schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Tourismusangeboten vorzubereiten – aber eigentlich erst für das übernächste Treffen.
In einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder war als Datum für eine Öffnung der Gastronomie noch der 18. Mai genannt worden. Dies war bei vielen Ländern aber auf Ablehnung gestoßen.
Die Einigung zeige, dass entgegen der Kritik an uneinheitlichen Regelungen sehr wohl Einigkeit zwischen den Ländern darüber bestehe, möglichst rasch zu Lockerungen zu kommen, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Der Korridor vom 9. bis 22. Mai sei den unterschiedlichen Lagen und Interessen der einzelnen Bundesländer geschuldet.
Der Überblick im Norden
Bremen
Bremen warnt vor einem „Geschwindigkeits- und Überbietungswettbewerb“ der Bundesländer und Ministerpräsidenten bei den Lockerungsplänen der Corona-Maßnahmen. Die in der vergangenen Woche beschlossenen Lockerungen, darunter die Öffnung von Spielplätzen und Museen, werden umgesetzt. Weitere Pläne gibt es in Bremen bislang nicht.
Hamburg
Der bisher eher zurückhaltende Hamburger Senat erlaubt die Öffnung von Spielplätzen ab Mittwoch unter Auflagen. Kinder unter sieben Jahren dürfen nur in Begleitung von Erwachsenen spielen.
Auch Gottesdienste und Besuche in Museen, Zoos und botanischen Gärten sind ab Mittwoch wieder möglich. Der Senat setzt damit die Vereinbarungen von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche um.
Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben bleiben vorerst weitgehend bestehen. Auch Restaurants und Kneipen bleiben weiter geschlossen. Lockerungen gibt es aber beim Individualsport.
Eine Öffnung der Hotels noch im Mai hält Bürgermeister Peter Tschentscher für „denkbar“.
Mecklenburg-Vorpommern
Das nordöstliche Bundesland öffnet ab Montag Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.
Gaststätten sollen von Samstag (9. Mai) an von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen dürfen. Tische sind in der Regel vorab zu reservieren. Mund-Nasen-Schutz ist für Servicepersonal verpflichtend – nicht für Gäste am Tisch.
Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen.
Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden. Damit wäre Pfingsturlaub an der Ostsee oder in der Mecklenburgischen Seenplatte wieder für alle Bundesbürger möglich.
Vorschulkinder sollen ab 18. Mai in die Kitas dürfen.
Die entsprechenden Verordnungen sollen bei einer Kabinettsklausur am Donnerstag beraten und beschlossen werden.
Niedersachsen
Mehrfach hatte Ministerpräsident Stephan Weil andere Bundesländer für ihr Vorpreschen kritisiert, am Montag ging seine Regierung dann aber selbst in die Offensive und stellte einen Fünfstufenplan zur schrittweisen Öffnung vor:
Vom 25. Mai an dürfen Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen.
Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai.
Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte. Weil warb in den ARD-Tagesthemen am Montagabend für eine bundesweite Lockerungsstrategie, die alle Bereiche umfasst.
Schleswig-Holstein
Gottesdienste, Taufen, Beschneidungen oder Trauungen dürfen unter Hygieneauflagen stattfinden. So muss etwa die Teilnehmerzahl auf eine Person je zehn statt vorher 15 Quadratmeter begrenzt sein, Infektionsketten müssen rasch und vollständig nachvollzogen werden können.
Ebenso wird die Quadratmeter-Regelung bei Besuchen von Museen, Galerien, Gedenkstätten und Ausstellungen von 15 auf zehn Quadratmeter gesenkt.
Das Kabinett kippt ab Samstag die bislang geltende Verkaufsflächen-Beschränkung von 800 Quadratmetern im Einzelhandel.
Sport im Freien und kontaktfrei ist möglich. Beim Fußball spreche nichts gegen Elfmeter- oder Freistoßtraining, Zweikampftraining gehe aber nicht, und geduscht werden müsse zu Hause, hieß es. Eine Differenzierung zwischen Sportarten finde nicht statt. Bedingung sei die Einhaltung des Abstandsgebotes und der Hygieneregeln.
Auch in den Bereichen Gastronomie und Tourismus soll es ab Mitte Mai Lockerungen geben. „Wir wollen eine klare Perspektive für alle Bereiche geben“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstag. Er kritisierte die angekündigten Corona-Lockerungen anderer Länderregierungschefs. „Wir halten es nicht für sehr sinnvoll, dass viele Länder ihre Vorstellungen schon präzisieren“, sagte er und verwies auf die Beratungen mit seinen Amtskollegen und Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Günther: „Ein Wettlauf, wer konkretisiert am schnellsten und wer positioniert sich vor Ministerpräsidentenkonferenzen am weitesten, ist ein Wettlauf, der in dieser Zeit nicht angemessen ist.“
Für Gastronomie und Tourismus bleibt Günther bei der Aussage, dass ein Neustart im Zeitraum Mitte Mai und vor Pfingsten (31. Mai) geplant sei – sofern die Entwicklung der Infektionszahlen weiter zurückgeht. Günther will am Donnerstag im Kieler Landtag konkrete Pläne für sein Bundesland vorstellen. Es soll sich künftig an den Infektionszahlen orientieren und wohl auch einen Zeitplan enthalten.
