Ab Herbst steht die Bundesregierung vor Gericht

Es ist eine kleine Sensation: Die Klimaklage dreier norddeutscher Bauernfamilien und der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung von Angela Merkel wurde angenommen. Nun steht im Herbst die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht.  

 

Es ist eine kleine Sensation: Die Klimaklage dreier norddeutscher Bauernfamilien und der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung von Angela Merkel wird am 31. Oktober vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. So wurde gestern am 8. August 2019 bekannt. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland über den mangelnden Klimaschutz der Regierung verhandelt. Die Kläger sehen durch die fortschreitende Erderhitzung und die unzureichenden Reaktionen der von Merkel geführten Bundesregierungen ihre Grundrechte verletzt. Sie drängen darauf, den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 mit entschlossenen Maßnahmen noch wie wiederholt zugesagt um 40 Prozent zu senken. Die Klägerfamilien leben in Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.


Wir berichteten über die Klage und ihre Hintergründe:
Schlechtes Klima


 

Klimakläger Silke und Jörg Backsen

 

Stimmen zur Klage

Der erste Kommentar von Silke Backsen, Klimaklägerin von der Nordsee-Insel Pellworm, lautet: „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung bald vor Gericht für ihre katastrophale Klimapolitik verantworten muss. Als Inselbewohner erleben wir die Folgen der Klimakrise hautnah. Meldungen über das deutlich schnellere Abschmelzen der Pole zeigen uns, wie bedroht unser bisheriges Leben auf Pellworm ist. Meine vier Kinder sagten zum Verhandlungstermin heute früh: Das wurde auch mal Zeit!“

Lisa Göldner, die Greenpeace Klimaexpertin, meint: „Zum ersten Mal steht die verfehlte Klimapolitik von Angela Merkel vor Gericht. Endlich muss sich die Bundesregierung für ihr ständiges Vertagen von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verantworten. Die sogenannte Klimapolitik der Kanzlerin ist rücksichtslos, denn sie bedroht die Lebensgrundlage von Menschen in Deutschland und weltweit. Die Bundesregierung muss endlich Antworten auf die Klimakrise finden.“

Dr. Roda Verheyen, die Rechtsanwältin der Kläger, fügt hinzu: „Der Termin der mündlichen Verhandlung ist für uns alle ein wichtiger Schritt. Auch das Gericht nimmt offenbar wahr, dass die Zeit drängt. Zum allerersten Mal in Deutschland wird eine Klage gegen die Bundesregierung auf mehr Klimaschutz verhandelt. Wir gehen zuversichtlich in diese nächste Etappe und werden uns intensiv auf die Verhandlung vorbereiten.“