Grüne wollen Meldepflicht in Hotels abschaffen

Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten zu lange gespeichert würden. Mit einem Antrag wollen sie nach der Sommerpause das Ende des Meldescheins herbeiführen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren sicherheitspolitische Mehrwert zudem fraglich ist." Diese Personendaten dürften bis zu 18 Monate gespeichert werden, was von Notz für „extrem lange" hält.

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, bezeichnet die Hotelmeldepflicht als „zeitlich überholt". Sie schüre den Unmut der Touristikbranche und „bringt nicht nur bürokratischen Aufwand mit sich, sondern auch unnötige Wartezeiten beim Check-In zur Erfassung der Daten der Reisenden". Alle Urlauber würden zudem pauschal als potenzielle Straftäter erfasst, sagte Tressel. „Solch eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat sollte in einer freien Gesellschaft nicht unnötigerweise stattfinden."

Nach Tressels Angaben wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland 1,5 Milliarden Meldescheine ausgefüllt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts habe das bürokratische Mehrkosten von 1,04 Milliarden Euro nach sich gezogen. „Das ist eine gleichermaßen nutzlose wie auch missbrauchsgefährdete Datenhalde", sagt Tressel.

Aus der Zeit gefallen

Der Hotelverband Deutschland IHA schreibt dazu auf Facebook: "Die Hotelmeldepflicht ist in ihrer bisherigen Form aus der Zeit gefallen: Die massenhafte und anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht allen Datenschutzgrundsätzen.

Es sind zudem seit Jahrzehnten keinerlei Fahndungserfolge nachweisbar. Die klaffende ‚Sicherheitslücke‘ und Ungleichbehandlung zur Sharing Economy ist eklatant. Für die Hotels ist die Meldescheinprozedur in ihrer bisherigen Form eine massive bürokratische Belastung und unseren Gästen ist sie einfach nur lästig und unverständlich.

Eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht ist allerdings im nationalen Alleingang nicht möglich, weil das Europarecht dem entgegensteht. Die Bundesregierung sollte sich daher in der Tat das Ziel setzen, mit den europäischen Partnern das Schengener Durchführungsübereinkommen zeitnah zu modifizieren und auch seine Umsetzung im Schengen-Raum zu harmonisieren. Bis dahin könnte der Deutsche Bundestag aber lediglich die Hotelmeldepflicht für Inländer aufheben, was eine deutlich wahrnehmbare Ungleichbehandlung eines Großteils unserer Hotelgäste zur Folge hätte. Aus diesem Grund plädiert der Hotelverband Deutschland stattdessen dafür, zumindest als erste Entlastungsmaßnahme, „endlich einen komplett digitalen Check-in im Hotel zu ermöglichen".

Ein digitaler Hotel-Check-In ist eine der Forderungen des Hotelverbandes Deutschland
 

DEHOGA und IHA hatten sich in den letzten Monaten immer für die Einführung eines digitalen Meldescheines stark gemacht. Doch das Bundesinnenministerium beharrt weiterhin auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift, die nicht auf einem elektronischen Gerät abgegeben wurde.

Genau diese Position kritisierte Markus Luthe vom Hotelverband (IHA) bereits in seinem Blog: Besonders ärgerlich sei, dass das Bundesinnenministerium an seinen überholten Positionen festhalte und gleichzeitig dem Aufstreben der privaten Kurzzeitvermietung über Plattformen wie AirBnb, Homeaway oder Booking tatenlos zusehe. Wo nicht einmal die Gastgeber registriert seien, könnten von den Sicherheitsbehörden auch keine Meldescheine zur Einsicht angefordert werden, erklärte Luthe.

Dass die Papiermeldescheine schon lange nicht mehr zeitgemäß seien, bemängeln Hoteliers und deren Verbände seit Jahren. Papierberge belasten die Umwelt, und die sichere Verwahrung und fachgerechte Entsorgung verursacht Kosten und Bürokratie. Oft kommen zum Meldeschein noch Formulare zum Datenschutz und zu Kurtaxen bzw. Bettensteuern hinzu. Setzten sich die Grünen durch, gibt es vielleicht bald einen Schein weniger.